SPD-Fraktion auf dem Markt

Kommunalpolitik und Bundespolitik

Die Winnender SPD-Fraktion mit Andreas Herfurth, Hans-Dieter Baumgärtner, Uwe Voral und Renate Sanzenbacher war erstmals in voller Fraktionsstärke auf dem Markt. Bei schönstem Wetter wurden auch ernste Gespräche geführt. Gespräche, die naturgemäß nicht nur die Winnender Kommunalpolitik, sondern auch die Bundespolitik betrafen.

 

Hinsichtlich Winnender Kommunalpolitik sind wir angetreten unter dem Motto: Wir, die SPD Winnenden, haben gute Ideen für Winnenden. Wenn Sie, die Bürger und Bürgerinnen von Winnenden, bessere Ideen haben, dann lassen Sie die uns bitte wissen. Themen waren u.a.:

 

1. Wie gehen wir Menschen miteinander um? Man sucht verzweifelt eine Wohnung und man bewirbt sich bei den Vermietern, und dann bekommt man größtenteils nicht einmal eine Absage sondern bei der Nachfrage die lapidare Antwort „schon vergeben“. Ist das ein offenes und faires Miteinander, was wir eigentlich alle wollen und dann nicht tun?

2. Winnenden braucht ein Mehr an bezahlbaren Wohnungen. Angeregt wurde u.a., ein Bauprogramm für junge Familien aufzulegen. Andere Städte tun hier etwas.

3. Trotz Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und trotz Ausbau der Fahrradwege nimmt der Autoverkehr in der Innenstadt zu und ist zu den Stoßzeiten nicht mehr akzeptabel. Der weitere Bau von Parkhäusern wird keine Abhilfe schaffen. Wir brauchen andere Anreizsysteme.

4. Wir haben noch eine attraktive Innenstadt. Die Wochenmärkte donnerstags und samstags haben Flair. Es ist da einfach ärgerlich, wenn einzelne Geschäfte in der Marktstraße erst um 10.00 Uhr ihre Türen aufschließen.

 

Die Gespräche über die Bundespolitik zeigten einmal mehr, dass die Flüchtlingsthematik und die Integrationsfrage für die Zukunft von Deutschland eine zentrale Frage ist, und hierfür müssen Antworten gefunden werden. Den Leibwächter von Terroristen zuerst abzuschieben und dann wieder zurückzuholen oder auch nicht – das ist nicht hinnehmbar. Es ist einfach schlechtes Verwaltungsmanagement.

 

Es ist bekannt, dass Millionen von Menschen auf der Flucht sind. Die Aussage „Bekämpfung der Fluchtursachen“ muss mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden und diese Maßnahmen müssen in der Gesellschaft offen diskutiert werden. Das ist die europäische Seite, die andere Seite sind die Länder, aus denen die Menschen fliehen. Diese haben eine Eigenverantwortung für die Entwicklung ihrer Gesellschaft, und es ist nicht mehr hinnehmbar, dass Entwicklungsgelder in korrupte Regime fließen.

 

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