Herzlich willkommen bei der SPD Winnenden

Es ist gut, dass es diesen Fortschreibungsbericht gibt. Danke. Wir möchten diesen Bericht allen, die sich für das Thema Klimawandel  interessieren und engagieren, ans Herz legen.

Sie finden diesen Bericht unter www.winnenden.de  / Sitzungsportal / Gemeinderatsitzung am 9. November 2023

Zur Wahrheit gehört, der Bericht ist ernüchternd in Bezug auf das Erreichen des Zieles  „Klimaneutral 2035“.  Der Bericht zeigt klar auf, dass an sehr vielen Stellschrauben zu drehen ist. Winnenden ist so unterwegs, dass bei neuen Vorhaben, bei anstehenden Projekten klimaneutrale Vorstellungen einfließen. Es liegen auch verschiedene fundierte Planungen vor. Wie steht´s mit Umsetzung?  Wir dürfen gespannt sein, ob in dem Haushaltsentwurf 2024 besondere Klimaschutzmaßnahmen eingestellt sind. Höchstwahrscheinlich nicht.
Im Gemeinderat wurde im Juni 2023 die Ergebnisse der modellbasierten Klimaanalyse vorgelegt. Die Winnender Innenstadt ist besonders betroffen. Es gibt Verschattungsvorschläge. Wir meinen, Winnenden sollte trotz mauer Kassenlage wenigstens dieses Thema angehen.
Die Verwaltung erstellt eine Liste aller städtischen Gebäude mit den klimarelevanten Daten. Die Liste soll in erster Linie  n i c h t  uns vor Augen führen, was noch alles zu sanieren ist, nein, sie soll aufzeigen, bei welchen Gebäuden das Nutzen / Kostenverhältnis am höchsten ist, um dann in Zeichen knapper Kassen bei diesen Gebäuden anzusetzen. Der Bericht soll 2024 erstellt sein. Gut.

SPD Fraktion meint … zur Containeraufstellung für Flüchtlinge auf dem Sportplatz Höfen
Das Thema Flüchtlinge hat die letzte Gemeinderatsitzung am 24.10. stark geprägt und zwar in zweierlei Hinsicht. 1.In der Bürgerfragestunde wurden viele Fragen gestellt insbesondere zur Teilbebauung des Sportplatz Höfen mit Containern für Flüchtlinge   2.Aktuelle Flüchtlingssituation und kommunale Erwartungen an Bund und Land 
Sportplatz Höfen  – Das ist der breit geäußerte Wunsch, alternative Standorte zu untersuchen. Das hat die SPD Fraktion im Vorfeld bereits gefordert Zwischenzeitlich wurden Alternativvorschläge benannt. Die Vorschläge wurden bei der Verwaltung eingereicht. Die Vorschläge sind offen und transparent zu bewerten. Das wird ernüchternd. Denn, es darf erwartet werden, dass es den optimalen Standort nicht geben wird.  
Aktuelle Flüchtlingssituation  Kommunale Erwartungen an Land und Bund  -  Die Verwaltung hat hierzu vier Beschlusspunkte vorgeschlagen. Auf Antrag von uns wurde einzeln über die Punkte abgestimmt. Das Thema Aufnahme von Flüchtlingen ist ein höchst emotionales und äußerst komplexes Thema. Es ist deswegen differenziert anzugehen. 

Andreas Herfurth hat u.a. ausgeführt:  
-Die Zahlen für Winnenden sind:  Wir haben aktuell 765 Flüchtlinge, davon sind ca. 500 aus der Ukraine. Russland hat die Ukraine angegriffen. Der Krieg ist grausam. Die Bilder sind präsent. Alle demokratischen Parteien verurteilen diesen Angriffskrieg von Russland. Alle demokratischen Parteien sind für die Unterstützung der Ukraine. Alle demokratischen Parteien sind für den Wiederaufbau der Ukraine. Dann stellen wir die Frage: Die Ukraine soll unsere demokratischen Werte verteidigen Aber die Aufnahme von ukrainischen Menschen wird uns zu viel!? Unabhängig davon: Der Krieg wird irgendwann beendet sein. Die meisten gehen dann wieder zurück. Die Situation wird sich dann entspannen. Eine solche Situation gab es schon einmal: Kosovo Krieg in den 90er
Wir kennen die Bilder von Lesbos, Lampedusa und neuerdings von den Kanaren. Hier besteht Handlungsbedarf.    
In der Flüchtlingspolitik läuft seit Jahren, seit 2015 vieles nicht rund. Das  „wir schaffen das“  würde wohl nicht mehr gesagt werden. Die große – wie auch die kleine - Politik machen auch Fehler. Das was nicht rund läuft – bspw. Flüchtlinge bekommen zu viel Geld, Flüchtlinge dürfen keiner Tätigkeit nachgehen   - ist zu korrigieren. Ich begrüße ausdrücklich, dass die CDU der Ampelkoalition die Zusammenarbeit angeboten hat. Es bleibt zu hoffen, dass dann auch was geschieht.
 

SPD Fraktion meint … zur Haushaltskonsolidierung 
Die Finanzsituation der Stadt Winnenden ist brisant. Der Ergebnishaushalt weist ein kräftiges Defizit aus. Wichtige Projekte wurden zurückgestellt, um die Verschuldung nicht noch weiter zu erhöhen. 
Die Fraktionen haben sich verständigt, Sparvorschläge zu erarbeiten. Sie finden diese unter www.winnenden.de / Bürgerinfoportal / Gemeinderatsitzung 24.10. 2023. Die Vorschläge werden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen diskutiert.
Wir stellen folgende Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zur Diskussion. 
 

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Die Verwaltungsspitze hat angesichts der Dramatik, die Reißleine gezogen.

Wenn Sie unsere Haushaltsreden kennen, dann wissen Sie, Ich bzw. die SPD Fraktion haben bereits seit 2-3 Jahren auf das unzureichende Ergebnis im Ergebnishaushalt hingewiesen. Wir haben das Fehlen der Jahresabschlüsse angemahnt, wir haben eine Übersicht aller angedachten der Projekte mit geplanten Kostenbudget gefordert und haben der Strategie „Mehr Ausweisung von Baugebieten  = höhere Ertragskraft“ widersprochen. Die Abrechnung vom Baugebiet Adelsbach  ist weiterhin offen. Bei der letzten Gemeinderatsitzung habe ich das wieder anmahnen dürfen.

Es geht nicht mehr um Peanuts. So unsere Bewertung. Der Bund verlangt die Ganztagschule ab 2026. Die Finanzierung, das heißt Kosten für Um- und Erweiterungsbau sowie Betriebskosten der Mensen, ist seitens des Bundes und des Landes noch vollkommen offen. In der letzten Gemeinderatsitzung habe ich darauf hingewiesen, dass die gleiche Vorgehensweise, wie bei den Krippen- und Kindergartenplätzen finanziell nicht tragbar ist. 

Am letzten Dienstag war die letzte Gemeinderatsitzung vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung stand u.a. die Bebauung Kronenplatz. Die SPD Fraktion hat einen Antrag gestellt, mit dem Ziel, die Verwaltung möge mit der Kreisbau Gespräche aufnimmt, um einmal auszuloten, wie die Konditionen für eine neue VHS, Multifunktionale Räume und kommunale Seniorenwohnungen aussehen könnten.

Mit diesem Antrag sind wir bei Verwaltungsspitze und bei der Mehrheit des Gemeinderates krachend gescheitert.

Kommentare nehmen wir – trotz anstehender Sommerpause – gerne entgegen.

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