Klimaprogramm 2030: Es ist ein Anfang

Zu wenig oder zu viel, das Richtige oder das Falsche? Die Winnender Sozialdemokraten haben auf ihrem Diskussionstreff im Oktober intensiv das Klimaschutzprogramm 2030 der Großen Koalition diskutiert. „Weg vom Erdöl“ und „Hin zu den regenerativen Energien“ heißt die Devise, um den Anstieg der Erderwärmung zu stoppen. Das erste Fazit in Winnenden zu diesem komplexen Thema: Da muss noch mehr getan werden, und: Das Hauptaugenmerk auf die batterie-gestützte Elektromobilität zu legen, wird nicht nachhaltig sein.

 

Einig war sich die Runde zunächst einmal darin, dass schon zu viel Zeit verstrichen ist, ohne entschiedene Maßnahmen gegen die Gefahren des Klimawandels einzuleiten. Deshalb sei es gut, dass die Große Koalition jetzt ein Klimaschutzprogramm vorgelegt hat, das erstmals viele Bereiche vernetzt angeht. Einig war man sich auch darin, dass Klimaschutz nicht ohne Verzicht und Einschränkungen bei jedem Einzelnen gehen werde und dass dafür noch manche Barriere in den Köpfen überwunden werden müsse.

 

Einen Preis für das Verursachen von CO2 einzuführen, finden die Winnender Sozis hilfreich. „Der Preis hat eine Lenkungsfunktion“, betonte der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Winnenden, Andreas Herfurth. Der Einstieg hätte aber schon etwas höher sein dürfen, war die überwiegende Meinung. Andererseits dürfe Deutschland als die führende Industrienation in Europa auch keine Vollbremsung hinlegen, wenn in der Welt um uns herum nichts Gleichwertiges geschieht. Als gerechter wurde es angesehen, den CO2-Preis danach zu staffeln, ob es um Heizöl oder Gas für das Heizen im Winter geht, oder ob damit Mobilität gewonnen wird. Bei der Heizung sei es sehr viel schwerer, sich anzupassen, als beim Verkehr oder gar bei luxuriöser Fortbewegung in der Luft oder auf Kreuzfahrtschiffen.

 

Große Bedenken gab es, sich im Verkehrssektor mit milliardenschweren Investitionen auf die batterie-gestützte Elektromobilität zu konzentrieren. Wo sollen die Rohstoffe herkommen für die Millionen von Batterien, die dafür gebraucht werden, war die eine Frage. Und wo soll so viel sauberer Strom herkommen, wenn er neben Atom und Kohle noch Benzin und Diesel in großem Maßstab ersetzen soll?, war die zweite. Als nachhaltiger wurde ein Ansatz empfunden, der die Entwicklung von wasserstoff-getriebenen Fahrzeugen massiv unterstützt.

 

Ein weiterer Kritikpunkt galt der Landwirtschaft. Ihr wird für das Jahr 2030 ein CO2-Ausstoß zugestanden, der größer ist als der des gesamten Verkehrssektors oder über 40 Prozent des gesamten Industrieausstoßes beträgt. Essen und Trinken spielen natürlich eine zentrale Rolle, wurde betont, aber hier scheinen die Verhältnisse nicht zu stimmen. Eine klimagerechtere Agrarpolitik müsse in einem ersten Schritt wenigstens dafür sorgen, dass keine tierischen Nahrungsmittel mehr für den Export außerhalb Europas erzeugt werden und unsere Klimabilanz ebenso belasten wie Böden und Grundwasser.

 

Auch über die soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz müsse noch einmal diskutiert werden. Die vorgesehenen Entlastungen für Pendler und bei der EEG-Umlage reichen nicht aus, um die Großzahl der Menschen auf dem Klimaschutz-Weg mitzunehmen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich Einkommensstarke von ihren Klimapflichten freikaufen könnten. Die vorgesehenen Entlastungen müssten durch symbolische Maßnahmen ergänzt werden, war ein Gedanke in der Runde. Das könnte zum Beispielsein, das steuerliche Dienstwagenprivileg nur noch für umweltfreundliche Autos zu gewähren. Und warum Deutschland die große Ausnahme auf der Welt beim Tempolimit bleibt, war den Winnender Sozis auch nicht klar.

 

Die Auswirkungen des Klimawandels betreffen alle, und ein jeder Mensch sowie jede staatliche Ebene kann mit Verhaltensänderungen und Strukturveränderungen einen Beitrag leisten. So hat die Stadt Winnenden einen Klimafonds mit 1,0 Mio. Euro aufgelegt und elf Handlungsfelder aufgezeigt. „Wir sind alle aufgerufen, den guten Worten auch richtige Taten folgen zu lassen“, so Andreas Herfurth in seinem Schlusswort, „denn die Erkenntnis der vergangenen Jahre ist doch die: Viele sind für regenerative Energien, aber dann: Ein Windrad vor meiner Haustür? Nein, danke. Und: Gilt dieses widersprüchliche Verhalten nicht für sehr viele Lebensbereiche? Ja, leider. Das ‚Aufbohren‘ dieses widersprüchlichen Verhaltens könnte die Leistung des Klimaschutzpakets werden.“

 

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