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Mitgliederversammlung zur aktuellen Kommunalpolitik

Die aktuelle Kommunalpolitik stand im Mittelpunkt der SPD-Mitgliederversammlung im November.

Andreas Herfurth, Fraktionsvorsitzender der SPD im Winnender Gemeinderat, erläuterte der Runde den Haushaltsplanentwurf der Stadt für 2017 und die Planungen für die darauffolgenden Jahre.

Da gab’s einige bedenkliche Mienen und kritische Fragen. Kopfschütteln rief zunächst einmal der Umstand hervor, dass die Stadträte jetzt über den Haushalt 2017 beraten, aber der Haushalt 2015 noch nicht einmal abgerechnet ist. Weiteres Unverständnis kam auf, dass Winnenden  2017 vor einem dicken Loch steht und nicht einmal die laufenden Ausgaben aus den normalen Einnahmen bezahlen kann.

Diese Differenz aus normalen Einnahmen und laufenden Ausgaben, die sogenannte „Zuführung zum Vermögenshaushalt“, muss „eigentlich“ positiv ausfallen, sind doch daraus die alten Schulden abzutragen und die Investitionen der Stadt zu finanzieren. Sonst bleiben nur immer mehr neue Schulden. Für 2017 wird – Stand heute - ein Minus von 1,8 Mio. € erwartet. „Braucht die Stadt jetzt bald einen Konkursverwalter?“ war die besorgte Frage eines Mitglieds, nachdem in den drei Folgejahren nicht einmal drei Millionen bei diesem Posten auflaufen, obwohl die gute Konjunkturentwicklung einfach fortgeschrieben wird.

Ein zweiter Schwerpunkt war „bezahlbarer Wohnraum“. Die SPD hat schon länger darauf hingewiesen, dass der Wohnungsmarkt in Winnenden angespannt ist, betonte Andreas Herfurth. Nach der offiziellen Statistik stehen 500 Wohnungen in Winnenden leer. Die Stadt sei mit ihrer Umfrage bei den Eigentümern nicht wirklich weitergekommen, so Herfurth, obwohl sie bereit sei, als Mieter aufzutreten.

Für die SPD sind deshalb für den Wohnungsmarkt zwei Dinge wichtig: „Wir machen uns bei den neuen Baugebieten in der Stadt stark für den Mietwohnungsbau, damit nicht nur teure Einfamilienhäuser gebaut werden“, sagte Herfurth. Und beim Wohnungsbau durch die Stadt sei wichtig, dass nicht allein für Flüchtlinge gebaut werde, sondern ebenso für Geringverdiener, die große Schwierigkeiten haben, auf dem freien Markt ein Dach über dem Kopf zu bekommen. Das diene auch der Integration.

Weiteres wichtiges Thema war die Gemeinschaftsschule. Zur Gemeinschaftsschule in Winnenden gebe es neue Signale, dass die Baukosten reduziert werden können. Die SPD-Fraktion war nicht damit einverstanden, dass die Stadt die für den Haushalt 2016 eingestellten Mittel für dieses Vorhaben aus der Finanzplanung 2017 und folgende wieder herausgenommen hat. Der CDU-Oberbürgermeister wolle diese Schulart wohl nicht, hieß es.

Die SPD-Fraktion kämpft für den Erhalt der Robert-Boehringer-Gemeinschaftsschule in Winnenden. Die Gemeinschaftsschule ist für die SPD erste Priorität. Aber: Die Finanzierung muss darstellbar und vertretbar sein. Die anstehende Haushaltsplanberatung wird spannend. Hier soll entschieden werden.

Und schließlich wurden noch vier Delegierte für den Kreisparteitag gewählt. Es sind Andreas Herfurth, Ingrid Kaesler-Goretzki, Jürgen Wendel und Alea Roßbach. Ersatzdelegierte sind Uwe Voral, Simeon Frömel, Andreas Seitz und Clemens Markowski. Auf diesem Weg entscheiden die Winnender Sozialdemokraten mit, wie die Landesliste der SPD für die Bundestagswahlen 2017 aussehen wird, denn dieser Kreisparteitag wählt die Delegierten, die über die Plätze auf der Landesliste entscheiden.

 
 

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