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Herzlich willkommen bei der SPD Winnenden!

MEINUNG

In unserer Rubrik "Meinung" schreiben Mitglieder der SPD Winnenden über Themen, die sie besonders berühren.

 

Verhandlungen über eine Große Koalition

SPD-Ortsvereinsvorstand für Koalitionsgespräche

Der Vorstand der SPD Winnenden hat sich in seiner Sitzung im Januar 2018 intensiv mit dem erzielten Sondierungsergebnis beschäftigt und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Koalitionsgespräche mit CDU und CSU aufzunehmen.

1. Deutschland braucht angesichts der weltweiten Probleme wie Bekämpfung der Flüchtlingsursachen eine stabile Regierung. Mit Neuwahlen sind keine umwälzend anderen Ergebnisse zu erwarten. Als demokratische Partei ist man in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und sich nicht „in die Büsche zu schlagen“. Wenn wir, die SPD, tatsächlich einen Erneuerungsprozess wollen, dann kann dieser auch in Regierungsverantwortung gelingen. Diese Zuversicht haben wir in Winnenden.

 

2. Europa ist in der Krise. Nur mit Europa bleibt Frieden und Wohlstand Deutschland erhalten. Dieser Ernst der Lage findet Ausdruck im ersten Kapitel des Sondierungspapieres über Europa. "Europa ist das Fundament von Sicherheit und Wohlstand in Europa. Deshalb unterstützen wir mit Nachdruck die neuen Initiativen, die Euro-Zone gemeinsam mit Frankreich zu stärken", betonte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Herfurth.

 

3. Bei den Themen Bildung, Rente, Pflege, Digitalisierung, Zuwanderung und Steuern sind gravierende Weiterentwicklungen vorgesehen. "Ganz zentral ist es, endlich bei einer gerechten Unternehmensbesteuerung voranzukommen", unterstrich Herfurth. "Es muss das Prinzip gelten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist." Gewinnverschiebungen in Länder innerhalb wie außerhalb der EU müssten konsequent unterbunden werden.

 

4. Wir wollen kein „Weiter-so“. Wir wollen Entscheidungsprozesse mit breiter politischer Diskussion. Nach der Hälfte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme der Regierungsarbeit gemacht. So steht es im Sondierungspapier. Das ist neu. Diese selbst auferlegte Überprüfung zeigt, dass wir, die SPD, ernsthaft den Wandel durchsetzen wollen.

 

Brexit

Siegmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben Recht, wenn sie auf schnelle Verhandlungen drängen. Man stelle sich das mal vor: Kommt dein Schatz heim und sagt: Mir stinkt's ja schon seit dreißig Jahren mit dir, aber jetzt hab ich beschlossen, mich scheiden zu lassen - so in einem viertel/halben Jahr hörst du dann mehr von mir. Wie lautet da die Antwort?

Schockierend ist für mich, wie viele Menschen ihr Vertrauen geschenkt, ihre politische Macht den Brexit-Befürwortern geliehen haben, die sich jetzt wie Brandstifter schnell aus dem Staube machen. Wahrscheinlich haben sie diese Art „Spielerei“ auf dem Londoner Finanzparkett gelernt.

Reinhard Bock-Müller, 8.7.2016

 

GroKo

Wir Mitglieder haben entschieden. Die GroKo kommt. Die Regierung ist im Amt. Meine Meinung: Unsere Diskussion über den Koalitionsvertrag hat gezeigt, im Koalitionsvertrag wurden SPD-Positionen umgesetzt. Es gilt nun, diese Positionen auch in die Gesetzgebungsverfahren einfließen zu lassen. Hier wird es noch viele Diskussionen geben, auch in unserem Ortsverein. Das ist Chance. Risiko ist, dass CDU/CSU und SPD sich gegenseitig beharken und Deutschland nicht voranbringen. Wir werden sehen. Andreas Herfurth, 18.12.2013

 

Schon wieder Große Koalition?

Deutschland hat Stabilität gewählt und einer großen Mehrheit wäre es am liebsten, dazu noch eine Große Koalition zu bekommen. Aber eine Regierung mit einer verfassungsändernden Mehrheit ist immer eine Gefahr für die Demokratie. Die SPD sollte sich deshalb ohne Not nicht dafür zur Verfügung stellen. Frau Merkel soll sich doch mal mit den Grünen arrangieren (und mit der CSU); vielleicht klappt es dann auch besser mit der Energiewende. Reinhard Bock-Müller, 24.9.2013

 

Koalitionen nach der Bundestagswahl

Eine persönliche Meinung sei mir erlaubt, an den Anfang zu stellen: Es wird gegenwärtig diskutiert, wer nach der Bundestagswahl mit wem koalieren könnte und dabei wird das Schreckszenario Rot–Grün-Rot an die Wand gemalt. Viele Parteien erklären auch, mit wem sie nicht zusammen gehen werden. Das ist nicht Demokratie. Das Wohl des Landes ist erste Priorität. Die SPD ist gut beraten, eine Koalition zu schmieden, in der sie bei ihren großen Fragen am weitesten vorankommt. Die großen Fragen sind: Frieden/ Euro – soziale Gerechtigkeit (Mindestlohn, gute Pflege) – Klimaschutz – Bewältigung demografische Entwicklung – Finanzen. Ich schließe damit eine Rot-Grün-Rote-Koalition nicht von vornherein aus. Klar: Dunkelrot müsste sich dann bewegen. Wir kämpfen für eine starke SPD. Andreas Herfurth, 19.9.2013

 

Syrien

Syrien - Das beschäftigt mich ungemein. Ich bin froh, dass das Parlament in England Cameron ausgebremst hat. Meine Meinung ist: Kein Land, auch die USA, darf in ein anderes Land eingreifen, ohne ein UNO-Mandat zu haben. Afghanistan, Irak lehren uns: Eine militärische Lösung gibt es nicht; die historischen, religiösen und die Clanverhältnisse sind in den islamistischen Ländern äußerst komplex. Es m u s s eine politische Lösung gefunden werden, und zwar von innen, mit Druck von außen. Andreas Herfurth, 2.9.2013

 
 

Die nächsten Termine

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12.06.2018, 18:00 Uhr OV Waiblingen Dialogveranstaltung zum Thema „Kinderarmut in Deutschland“
mit Luisa Boos, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg  

15.06.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD Winnenden: Diskussions-Treff

04.07.2018, 19:30 Uhr OV Schwaikheim Lesung mit Wolfgang Schorlau
Der große Plan - Denglers neunter Fall  

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Das SPD-Programm

Koalitionsvertrag 2018-2021
Ein neuer Aufbruch für Europa   -  Eine neue Dynamik für Deutschland   -   Ein neuer Zusammenhalt für unser Land (175 Seiten, 8 MB)

SPD-Wahlprogramm 2017-2021
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken

 

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