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Bundes-Justizminister Heiko Maas in Winnenden

Meinungsfreiheit im Internet gegen Hass-Beiträge und Falschmeldungen

 

Ein amtierender Bundesminister zur Diskussion in Winnenden: Frisch, geistreich und voller Energie präsentierte sich Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, den Gästen in der Alten Kelter Winnenden.

Sybille Mack, Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis begrüßte den Bundesminister und führte durch die Veranstaltung.

 

Mit im Saal Christian Lange (Mitte), Bundestagsabgeordneter aus Backnang und Staatssekretär bei Heiko Maas. Rechts neben ihm der Winnender SPD-Vorsitzende Andreas Herfurth.

Es ging um das gute Miteinander, vor allem im Internet. Um volle 300 Prozent hat im letzten Jahr die Hass-Kriminalität im Internet zugenommen, das sind Dinge wie Bedrohungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung in den sozialen Netzwerken, zumeist politisch motiviert. Die Gefahr liegt für Heiko Maas auf der Hand: „Erst kommen die Worte, dann die Taten.“

Deshalb hat der Deutsche Bundestag auf Initiative von Heiko Maas noch am letzten Plenartag vor den Wahlen ein Gesetz verabschiedet, das diese Fehlentwicklung korrigieren soll: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die großen Plattform-Betreiber müssen ab Oktober solche Hass-Botschaften löschen - bei offensichtlich strafbaren Inhalten muss dies sogar binnen 24 Stunden geschehen. Aber es gebe natürlich Grauzonen.

Natürlich wäre es besser gewesen, ein solches Gesetz gleich auf europäischer Ebene auf den Weg zu bringen, sagte Maas, denn jeder hat dort die gleichen Probleme. Das war aber in dem Tempo, das er für notwendig hielt, nicht möglich. Er akzeptiere nicht, dass sich Internet-Giganten über das Gesetz stellen wollten. Wir werden damit nicht die einzigen bleiben in Europa, ist er sich sicher.

„Die Mehrheit in Deutschland will ein weltoffenes, tolerantes Land, in dem sich die Menschen mit Respekt begegnen“, rief Maas unter dem Beifall der Runde in der Alten Kelter aus. Gut organisierte Minderheiten bedrohen heute dieses Ziel. Deshalb reiche es nicht mehr aus, sich zu einer schweigenden Mehrheit zu zählen. Es werde notwendiger, den Mund aufzumachen.

Er genieße Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, den relativen Wohlstand und den Frieden in unserem Land, was Generationen zuvor mit großen Opfern erkämpfen mussten. Diese Werte müssen verteidigt werden, sie seien nicht selbstverständlich. Ein Europa des Nationalismus sei das Schlimmste, was passieren könne, denn so wie in der Wirtschaft gebe es auch in der digitalen Welt oder beim Klima keine Grenzen.

Das Thema Fake-News, bewusste Falschmeldungen, sieht der Justizminister gelassener. Die gebe es eigentlich schon mindestens so lange wie den Bayernkurier. Manche seien strafbar; zumeist gehe es aber darum, was wahr und was unwahr ist. Hier sieht der Saarländer eher den Einzelnen in der Verantwortung, sich ein Bild von seinen Quellen im Internet zu machen. Andererseits wisse man, dass selbst Staaten Desinformation betreiben. Heiko Maas verband dies mit einem Plädoyer für Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. „Meinungsfreiheit muss auch weh tun können, sonst ist sie es nicht mehr.“ Er fürchte allerdings, dass die Zeitungslandschaft ärmer werde, wenn sich junge Leute bevorzugt über Facebook und Internet informieren.

 

Zum Auftakt des Abends hatte sich Heiko Maas ins Goldene Buch der Stadt Winnenden eingetragen. Rechts SPD-Bundestagskandidatin Sybille Mack, links Oberbürgermeister Holzwarth.

Mehr über Heiko Maas:

auf seiner Seite - auf Facebook - beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz -
in Wkipedia

 
 

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